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SPD-Gemeindeverband Carola Dauber Landstuhl

Bei Vorstandsnachwahlen in der Delegiertenkonferenz unseres SPD-Gemeindeverbandes am letzten Freitag, den 19.04.2019, wurde der 31jährige Tobias Mierzwiak aus Krickenbach einstimmig zum neuen Gemeindeverbandsvorsitzenden gewählt. Tobias Mierzwiak hat ein Studium der Politikwissenschaften abgeschlossen. Er arbeitet aktuell bei der Wohnungslosenhilfe der Caritas in Kaiserslautern.
Seine gleichberechtigten Stellvertreter sind wie bisher @Franz-Josef Gross aus Kindsbach und
Heribert Sachs aus Mittelbrunn.

Auch infolge eines Todesfalls und Wohnsitzverlegung wurden 3 Beisitzerinnen aus Krickenbach, Queidersbach und Stelzenberg nachgewählt. Damit konnte die 40%ige SPD-Frauenquote wie angestrebt im Vorstand des Gemeindeverbandes erreicht werden.

 

 

Gemeinsame Vorstandssitzung

 Erneut haben sich die Vorstände der SPD - Gemeindeverbände Landstuhl und Kaiserslautern-Süd zu einer gemeinsamen Vorstandssitzung, dieses Mal in Landstuhl getroffen.

Unter der Leitung von Heribert Sachs und Reinhold Meister wurden die verschiedenen Aspekte und Auswirkungen der anstehenden Fusion der beiden Verbandsgemeinden auf die Einwohner, aber auch auf die Mitarbeiter der beiden Verwaltungen und die Ortsgemeinden intensiv diskutiert. Im Falle höherer Gebühren für Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung, muss, so fordern beide Gemeindeverbände unisono, von den gesetzlichen Möglichkeiten der Übergangsreglungen Gebrauch gemacht und die Privathaushalte zumindest übergangsweise entlastet werden. Wichtig erscheint es auch, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung alle erforderlichen Sicherheiten für die Erhaltung und Sicherheit ihrer Arbeitsplätze zu geben. Insbesondere die Verteilung auf unterschiedliche Standorte muss individuell und familienfreundlich geregelt werden. Sollte es zu Stellenstreichungen kommen, so darf es zu keinen Kündigungen kommen. Die Freisetzung muss vielmehr durch Fluktuation oder durch altersbedingtes Ausscheiden realisiert werden. Zusätzlich muss darauf geachtet werden, dass die unterschiedlichen Umlagesätze in KL-Süd und Landstuhl nicht zu einer einseitigen Benachteiligung von Ortsgemeinden in einer der beiden Verbandsgemeinden führen. Um die Hebesätze aneinander anzupassen, ist es erforderlich, nach einer gewissen Übergangsfrist auch die Aufgaben der neuen Verbandsgemeinde zu vereinheitlichen. Daher erscheint es beispielsweise fraglich, ob die bestehende Sonderregelung für die beiden Grundschulen in Linden und in Queidersbach, die sich noch in der Zuständigkeit der jeweiligen Ortsgemeinden befinden, dauerhaft auch in der Verbandsgemeinde Landstuhl erhalten werden kann. Dort stehen bereits seit Jahrzehnten alle Grundschulen in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde.

Abschließend wurde mit Thomas Wansch vom GV-Vorstand KL-Süd für den Wahlkreis 44 erneut eine erfahrene und bewährte Kraft für die Landtagswahl vorgesehen, er bereits zum dritten Mal als Direktkandidat den Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag anstrebt. An seine Seite gestellt wurde durch den Vorstand des GV-Vorstands Landstuhl für den Wahlkreis 45 Daniel Schäffner, der seit 2014  - als Nachfolger von Margit Mohr -  Mitglied des Landtags ist.

 

Aktualisiert: 23.08.2019