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Liebe Genossinnen und Genossen,,

über die gesamte letzte Woche hinweg haben wir in der SPD – und ganz besonders in unserem rheinland-pfälzischen Landesverband – intensiv über die Ergebnisse der Sondierungen zwischen SPD, CDU und CSU diskutiert. Die Debatten waren stets kontrovers, aber immer sachlich, fair und respektvoll. Darauf können wir stolz sein!

Heute hat der Bundesparteitag der SPD in Bonn mehrheitlich beschlossen, auf Basis der Sondierungsergebnisse in Koalitionsverhandlungen mit der Union einzutreten.

Am Ende dieser Koalitionsverhandlungen wird – das ist beschlossene Sache – ein Mitgliederentscheid stehen, bei dem alle Genossinnen und Genossen darüber abstimmen werden, ob ein Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union auf Bundesebene geschlossen werden soll.

Nach einer kontroversen Debatte ist es klar, dass einige zunächst einmal unglücklich darüber sein werden, dass das Votum nicht ihren Hoffnungen entspricht. Das ist völlig legitim.

Meine Bitte ist jedoch: Lasst uns jetzt genauso geschlossen zusammenstehen, wie wir das in der vergangenen Woche über die gesamte Debatte hinweg getan haben. Lasst uns jetzt gemeinsam schauen, was wir in den Koalitionsverhandlungen herausholen können. Denn ein wichtiger Teil unseres heutigen Beschlusses ist auch, dass bei den folgenden Punkten noch spürbare Fortschritte erzielt werden sollen:

Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

Der Einstieg in das Ende der Zwei-Klasse-Medizin.

Eine weitergehende Härtefallregelung beim Familiennachzug für Geflüchtete.

Am Ende der Koalitionsverhandlungen werden wir die Lage neu bewerten. Und ich verspreche Euch: Auch dafür werden wir wieder einen breiten Diskussionsprozess auf die Beine stellen.
Völlig klar ist zudem: Egal ob wir am Ende in eine Koalition eintreten oder nicht: Wir werden die SPD gemeinsam erneuern. Daran führt kein Weg vorbei.

Roter Schuh vom19.08.2017

Auch in diesem Jahr lud der SPD Ortsverein Carlo Schmid die Landstuhler Bürgerinnen und Bürger bei Kaffee und Kuchen auf den alten Markt zum Gespräch. Die bevorstehenden Landrats- und Bundestagswahlen gaben zum Anlass das uns unsere Kandidaten MdB Angelika Glöckner, sowie Landratskandidat Martin Müller besuchten, um den Interessierten Bürgern Ihre Ziele und weiteren Vorhaben zu erläutern. Bei strahlendem Sonnenschein fand die kostenfreie Abkühlung in Eisiger form natürlich guten Anklang. Nicht nur der Wahlkampf war Thema, einige Besucher erkundigten sich über Neuigkeiten aus der Stadt oder hatten Nachfragen bezüglich der Städtischen Kindergärten, welche durch den Stadtbürgermeister Ralf Hersina auch prompt zur Zufriedenheit beantwortet werden konnten. MdL Daniel Schäffner ließ es sich wie immer nicht nehmen ebenso bei den Genossen vorbei zu schauen um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Jan Bütow, der 1. Vorsitzende des Ortsvereins freute sich über die rege Anteilnahme der Landstuhler Mitbürger und teilt mit

das der Rote Schuh weiterhin an verschiedenen Orten stattfinden werde um den Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Ohr zu bieten.

LANDSTUHL:

„Hier war ich schon mal wandern"

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks informiert sich über Stadterneuerung

Eine gute Viertelstunde hört sich Barbara Hendricks aufmerksam an, welche segensreiche Wirkung die finanziellen Mittel ihres Ministeriums bei der Innenstadterneuerung von Landstuhl entfaltet haben. Zehntenscheune, Alte Rentei, Neugestaltung des Alten Markts: Foto für Foto, Fakt für Fakt stellt Ortsbürgermeister Ralf Hersina (SPD) seiner Berliner Parteifreundin dar, wie sich die Sickingenstadt in den vergangenen 20 Jahren zu ihrem Vorteil verändert hat.

„Wir haben hier in Landstuhl die Steuergelder von Bund, Land und Kommune wirklich gut und sinnvoll angelegt", schließt Hersina seinen kleinen Vortrag, den er eigens für diesen Donnerstagnachmittag ausgearbeitet hat. Schließlich passiert es nicht alle Tage, dass eine Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die kleine Stadt am Rande der Westpfalz besucht. Da muss wohl schon eine Bundestagswahl bevorstehen.

Doch Barbara Hendricks lässt sich keinen Moment anmerken, dass es sich um einen Wahlkampftermin handelt. Interessiert und kenntnisreich erläutert die langjährige Berufspolitikerin, welche aktuellen und künftigen Programme der Bund für die Vitalisierung der Innenstädte zur Verfügung stellt. „In diesem Jahr haben wir die Summe dafür von 500 auf 790 Millionen Euro erhöht", rechnet sie den rund 30 Zuhörern vor, vornehmlich Parteifreunde und Landstuhler Ratsmitglieder. Und sie hat sich genau unterrichten lassen, wie viel davon künftig in der Sickingenstadt ankommen soll

Vorm Rundgang durch die Innenstadt überrascht die Ministerin mit einem persönlichen Bekenntnis: „Vor ein paar Jahren war ich nämlich schon mal in Landstuhl - und das sogar zu Fuß", sagt sie. „Damals waren wir auf einer Wanderung durch den Pfälzerwald. Und als wir plötzlich aus einer Lichtung kamen, standen wir vor dem amerikanischen Krankenhaus." Auf Schusters Rappen sei es dann durch die Stadt runter zum Bahnhof gegangen. „Eine schöne Erinnerung."

VON MICHAEL BÒHM Rheinpfalz vom 18.08.2017

Betreff: Einhaltung der Sondernutzungserlaubnis

Sehr geehrter Herr Dr. Degenhardt,
wer mit offenen Augen durch die Sickingenstadt läuft oder fährt, dem entgeht nicht, dass der Wahlkampf begonnen hat.
Wie Sie in einem Interview zu den Landtagswahlen im vergangen Jahr bereits anmerkten, bedeckt eine regelrechte Schilderflut die Stadt. Leider fällt dem interessierten Bürger auf, dass sich „scheinbar vorsätzlich“ den Anordnungen Ihrer Ordnungsbehörde widersetzt wurde.
Wir wissen, dass das Anbringen von Wahlwerbung zu den legalen Mitteln des Wahlkampfes gehört und ein wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Grundordnung ist. Jedoch sind nach unserer Ansicht auch die Vorgaben der Sondernutzungserlaubnis einzuhalten.
Neben dem vorzeitigen Plakatieren (gemäß der mir vorliegenden Sondernutzungserlaubnis ist Plakatieren erst ab dem 13.08. genehmigt und nicht schon am 11. bzw. 12. August), findet man Plakate an Masten mit Verkehrsschildern und sogar auf Verkehrskreiseln. Dies ist seitens Ihrer Ordnungsbehörde ausdrücklich untersagt! Die Anweisung Plakate nicht an Bäumen und Sträuchern anzubringen wird ebenso missachtet.
Ich bitte Sie höflichst um Mitteilung, wie Sie gedenken diesen Zuwiderhandlungen entgegen zu treten, damit die von Ihrer Ordnungsbehörde vorgegebenen Anordnungen auch eingehalten werden.
In Erwartung einer Antwort verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
(Jan Bütow)

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